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Allgemeine Verkaufsbedingungen
1. Definitionen "Bedingungen"- sind die vorliegenden Verkaufsbedingungen zusammen mit besonderen Verkaufsbedingungen, welche vom Verkäufer dem Käufer beim Verkauf bekannt gegeben werden. "Vertrag"- ist ein Kaufvertrag über Waren zwischen Verkäufer und Käufer, der vom Verkäufer erstellt wird. "Waren"- sind einige oder alle Materialien oder Dienstleistungen, die der Verkäufer gemäß dem Vertrag an den Käufer zu liefern hat. "Käufer"- sind Verbraucher oder Unternehmer, welche sich durch Kaufvertrag verpflichtet haben, Waren vom Verkäufer zu erwerben. "Verbraucher"- sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer"- sind natürliche oder juristische Personen bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. "Verkäufer"- ist die EBAC Limited, ein eingetragenes Unternehmen mit der Registrierungsnummer 01089991 und Sitz in St. Helen Industrial Estate, Bishop Auckland, County Durham DL14 9AL sowie Tochtergesellschaften der Ebac Limited, die Waren verkaufen. 2. Geltungsbereich 2.1 - Die Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. 2.2 - Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 3. Vertragsschluss 3.1 - Angebote zu diesen Geschäftsbedingungen an den Käufer sind, unerheblich in welcher Form, freibleibend und lediglich als Aufforderung zur Angebotsabgabe zu verstehen. Angebote des Verkäufers verlieren ihre Gültigkeit 30 Tage nach Abgabe desselben, es sei denn, schriftlich wurde etwas anderes vereinbart. 3.2 - Die Annahmeerklärung des Verkäufers ist nur dann wirksam, wenn die Bestellung mittels des Bestellformulars des Verkäufers erfolgt und von einem Bevollmächtigten des Verkäufers schriftlich bestätigt wird. Die Annahme ist auch durch Auslieferung der Ware an den Kunden wirksam. 3.3 - Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung des Verkäufers durch seine Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. 3.4 - Gewährt der Verkäufer durch gesonderte Regelung dem Käufer ein Rücktrittsrecht und macht der Käufer davon Gebrauch, so kann der Verkäufer eine angemessene Vergütung für die gemachten Aufwendungen verlangen. Die Höhe der Vergütung steht im Ermessen des Verkäufers. 4. Eigentumsvorbehalt 4.1 - Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 4.2 - Der Käufer ist verpflichtet die Waren pfleglich zu behandeln, zu separieren, ordentlich zu lagern und zu sichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Die Waren sind als das Eigentum des Verkäufers zu kennzeichnen und zu versichern. 4.3 - Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. 4.4 - Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder sonst als Sicherheit mit dem Recht eines Dritten zu belasten. 4.5 - Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 4.2 bis 4.4. dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Käufer hat die Waren nach der Aufforderung durch den Verkäufer herauszugeben. Kommt er dieser Aufforderung nicht unverzüglich nach, so ist der Verkäufer berechtigt, sich Zugang zum Grundstück des Käufers oder eines Dritten, auf dessen Grundstück die Waren lagern, zu verschaffen und die Waren wieder in Besitz zu nehmen. 4.6 - Der Käufer ist berechtigt, die Waren im Rahmen seines Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung der Ware gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 5. Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel 5.1 - Erfolgt die Lieferung der Ware an einen Verbraucher unter dem Geltungsbereich des Fernabsatzgesetzes, so kann der Verbraucher seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von einem Monat nach Eingang der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 5.2 - Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher bis zu einem Warenwert von 40 EUR selbst. 5.3 - Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. 6. Vergütung 6.1 - Maßgeblich für die Preise in den Angeboten des Verkäufers ist die derzeit gültige Preisliste des Verkäufers. Alle Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ohne Steuern und Liefer- bzw. Versandkosten. Ist der Käufer ein Verbraucher, so kann er die Angabe der Preise als sogenannte 'Endpreise' verlangen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, ohne weitere Mitteilung die Preise zu ändern. Die für den Kauf maßgebliche Preisliste ist die, die zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots des Käufers durch den Verkäufer gültig ist. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Mindestbestellgebühr auf jede Bestellungen zu erheben, die nach seiner Ansicht nur einen geringen Wert aufweist. 6.2 - Der Käufer verpflichtet sich, nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 30 Tage den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 6.3 - Bis zum Ausgleich der Rechnungssumme behält sich der Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht vor. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 6.4 - Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers nach eigenem Ermessen zu verbuchen, ungeachtet eventuell entgegenstehender Anweisungen des Käufers. 6.5 - Ist nichts anderes schriftlich vereinbart, so sind alle Preise in Pfund Sterling zu zahlen. Ist der Verkäufer mit der Zahlung in anderer Währung einverstanden und wurde kein besonderer Wechselkurs vereinbart, so ist der Wechselkurs der Bank of England zum Schluss des Handelstages maßgeblich, an dem der Verkäufer die Bestellung des Käufers angenommen hat. 6.6 - Ergibt sich aus der Sicht des Verkäufers, dass sich die Kreditwürdigkeit des Käufers verschlechtert hat, so kann er vollständige oder teilweise Kaufpreiszahlung, Zug um Zug gegen Lieferung der Ware, oder die Stellung von Sicherheiten, in vom Verkäufer akzeptierter Form, verlangen. 7. Lieferbedingungen 7.1 - Der Verkäufer wird die Waren in angemessener Frist liefern. 7.2 - Im Angebot oder sonstigen Unterlagen genannte Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich. Als verbindliche Leistungsfristen gelten diese Termine nur, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind. 7.3 - Leistungsverzögerung im angemessenen zeitlichen Rahmen stellen keinen Grund zur Zurückweisung der Lieferung dar. 7.4 - Über Leistungsverzögerungen wird der Verkäufer den Käufer umgehend informieren. 7.5 - Hat der Verkäufer die Ware an den Sitz des Käufers oder an einen gesondert vereinbarten Ort zu liefern und der Käufer erhält keine Lieferung bzw. nur eine Teillieferung in der vereinbarten Frist, so hat der Käufer den Verkäufer binnen zehn Tagen zu informieren. 7.6 - Dem Verkäufer ist es gestattet, Änderungen und Verbesserungen in der Bauart, am Design, an den Materialien oder an der Art und Weise der Verarbeitung vor Lieferung vorzunehmen, soweit diese Änderungen dem Käufer zumutbar sind. 7.7 - Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Feuer, Explosionen, widrige Wetterbedingungen, Überflutung, Erdbeben, Terrorismus, Aufstände, Bürgerkrieg, Krieg, bewaffnete Auseinandersetzungen, Streiks, Fabriksperrungen oder andere Formen des Arbeitskampfes, Unfälle, Im- oder Exportregelungen, Stromausfall, Verzug oder Materialengpässe von Zulieferern etc.) hat der Verkäufer nicht zu vertreten. 7.7.1 - Der Verkäufer ist bei Vorliegen eines Falles der höheren Gewalt berechtigt, die Lieferung der Waren bzw. die Erfüllung solange auszusetzen, wie der Fall der höheren Gewalt andauert, wenn keine ausreichende Menge der Waren zur Verfügung steht, die Waren unter den Kunden aufzuteilen und den Vertrag durch Mitteilung an den Käufer zu kündigen. 7.7.2 - Der Verkäufer zeigt dem Käufer unverzüglich Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt an. 7.7.3 - Der Käufer wird von seiner Leistungsverpflichtung durch den Eintritt eines Falles der höheren Gewalt nicht frei. 8. Rücknahme von Altgeräten und sonstigen elektronischen Abfällen Abweichend von den Regelungen des deutschen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes - bzw. der Käufer keinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland hat bzw. nicht bei einem deutschen Handelsregister registriert und damit gemäß Punkt 18.1. dieser Bedingungen britisches Recht und die britische Gerichtsbarkeit gelten, abweichend vom “Waste Electrical and Electronic Equipment Regulations 2006” - soll folgendes gelten: Der Käufer trägt die Kosten der Abholung, Behandlung, der Wiederherstellung und der umweltfreundlichen Entsorgung der Altgeräte und der Ersatzgeräte. Die Abholung, Behandlung, der Wiederherstellung und der umweltfreundlichen Entsorgung der Altgeräte und der Ersatzgeräte hat in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zu erfolgen. Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen und zukünftigen Ansprüchen Dritter frei, die auf Grund der Verletzung der vorstehenden Bestimmungen bzw. durch Verletzung von Straf- oder Ordnungswidrigkeitsvorschriften durch den Käufer entstanden sind oder entstehen werden. Insbesondere umfasst der Entschädigungsanspruch des Verkäufers alle öffentlich-rechtlichen Bußgelder, Strafzahlungen sowie die Kosten der Rechtsverfolgung. 9. Gefahrübergang 9.1 - Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. 9.2 - Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. 9.3 - Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. 10. Gewährleistung 10.1 - Ist der Käufer Unternehmer, leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 10.2 - Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 10.3 - Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 10.4 - Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleitungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen dem Verkäufer innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung beim Verkäufer. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleitungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. 10.5 - Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, beschränkt sich dieser auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. 10.6 - Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleitungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Mangel nicht rechtzeitig gemäß Ziffer 9.4 angezeigt hat. 10.7 - Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. 10.8 - Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer nicht. 11. Haftungsbeschränkungen 11.1 - Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Insbesondere ist eine Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten nicht. Die Haftung ist der Höhe nach auf den Wert der Waren beschränkt. 11.2 - Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Käufers. 11.3 - Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der arglistigen Täuschung. 11.4 - Sollte der Käufer eine umfangreichere Haftungsübernahme durch den Verkäufer verlangen, so kann der Verkäufer auf Kosten des Käufers eine Versicherung zur Deckung des überschießenden Haftungsrisikos abschließen. 12. Rückgriff des Verkäufers Soweit der Verkäufer wegen eines Mangels der Ware an einen Dritten Schadenersatz für persönliche Verletzungen oder Eigentumsbeschädigung zu leisten hat, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer von diesen Ansprüchen freizustellen, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass er selbst den Mangel bzw. Fehler nicht zu vertreten hat. 13. Rechte Dritter 13.1 - Der Käufer sichert dem Verkäufer zu, dass alle Pläne oder sonstige Unterlagen, die er dem Verkäufer im Rahmen der Vertragsdurchführung übergibt, frei von Schutzrechten Dritter sind und keine Geheimhaltungspflichten verletzt werden. 13.2 - Der Verkäufer trägt die Verantwortung dafür, dass die Ware frei von Rechten Dritter ist und ihre vertragsgemäße Nutzung nicht in Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter eingreift. Dies gilt nicht für gebrauchte Ware. 14. Kündigung und Vertragsbeendigung 14.1 - In den im Folgenden in Absatz 13.2 genannten Fällen ist der Verkäufer berechtigt: 14.1.1 im Versand befindliche Ware anzuhalten; 14.1.2 die weitere Auslieferung an den Käufer zu unterbrechen; 14.1.3 den Vertrag durch einfache Mitteilung an den Käufer umgehend zu kündigen. 14.2 Der vorstehende Absatz 13.1 nimmt auf folgende Fälle Bezug: 14.2.1 Der Käufer verstößt gegen eine vertragliche Hauptpflicht oder die vorliegenden Vertragsbedingungen. 14.2.2 Es werden Schritte unternommen, die zur Auflösung bzw. Liquidation des Käufers führen, namentlich Besprechungen, Anträge, Aufträge, Beschlüsse oder entsprechende Mitteilungen (ausgenommen sind Maßnahmen mit dem alleinigen Ziel einer Umwandlung bzw. Verschmelzung); oder 14.2.3 es wird ein Insolvenzantrag gestellt oder von der Geschäftsführung oder den Gesellschaftern ein entsprechender Beschluss gefasst bzw. Der Verkäufer erhält Mitteilung über einen entsprechenden bevorstehenden Beschluss; oder 14.2.4 es wird ein Insolvenzverwalter bestellt oder ein Insolvenzverwalter übernimmt die Verwaltung über das Vermögen des Käufers oder Teile davon; oder 14.2.5 es wird die Zwangsverwaltung über das Vermögen des Käufers angeordnet; oder 14.2.6 der Käufer stellt die Zahlung auf seine Schulden ganz oder teilweise, endgültig oder vorübergehend ein oder ist nicht mehr in der Lage, seine Schulden bei Fälligkeit zu bedienen; oder 14.2.7 es wird ein Vorschlag für eine Umschuldung des Käufers unterbreitet bzw. ein Abwicklungs- oder Schuldenbereinigungsplan erstellt, 14.3 Bei Kündigung des Vertrages wird jede offene Verbindlichkeit des Käufers gegenüber dem Verkäufer sofort fällig, und jede weitere Verpflichtung des Verkäufers gegenüber dem Käufer zur Lieferung von Waren nach diesem Vertrag erlischt. 15. Schutzrechte des Verkäufers 15.1 - Alle Rechte am geistigen Eigentum an der Ware, insbesondere Patent- und Urheberrechte sowie Marken-, Geschmacks- und Gebrauchsmusterrechte, stehen dem Verkäufer bzw. seinen Lieferanten zu. Der Käufer ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt, die Rechte auszuüben. 15.2 - Der Käufer wird an den geprägten oder aufgeklebten Identifikationszeichen des Verkäufers (Markenzeichen, Logo, Plakette) weder Veränderungen vornehmen, noch diese entfernen. Er wird auch keine dritten Identifikationszeichen (Markenzeichen, Logo, Plakette) an den Waren befestigen. Veränderungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Verkäufers. 15.3 - Alle Zeichnungen, Kataloge und andere Spezifikationen oder Daten, die der Verkäufer dem Käufer zur Verfügung stellt, sind vertraulich zu behandeln und dürfen vom Käufer nicht an Dritte weitergegeben oder zu irgendeinem anderen Zweck genutzt werden, als zur Installation und zum Betrieb der Waren. 16. Sicherheit und Arbeitsschutz Der Käufer verpflichtet sich, alle neuen oder überarbeiteten Informationen des Verkäufers bezüglich der Benutzung der Waren zu beachten und zu bestätigen, dass er diese Informationen gelesen und verstanden hat. Die Informationen sollen sicherstellen, dass die Waren kein Gesundheitsrisiko beim Aufbau, beim Gebrauch, bei der Säuberung, Wartung oder bei der Demontage in sich bergen. Der Käufer wird alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen ergreifen, damit mögliche Gefahren für die Gesundheit ausgeschlossen sind. Zu diesem Zweck wird dem Käufer Gelegenheit gegeben, die Waren bei der Anlieferung zu testen. 17. Mitteilungen i.S.d. Geschäftsbedingungen Jede durch diese Bedingungen geforderte Mitteilung bzw. Anzeige muss schriftlich erfolgen und wird wie folgt zugestellt: 17.1 - Mitteilungen an den Verkäufer: an den Sitz, St. Helen Industrial Estate, Bishop Auckland, County Durham DL14 9AL oder an eine andere Adresse, die dem Käufer mitgeteilt wurde. 17.2 - Mitteilungen an den Käufer: an die Adresse, die dem Verkäufer vom Käufer mitgeteilt wurde oder an den Sitz des Käufers, wenn dieser Unternehmer ist. 18. Schlussbestimmungen 18.1 - Diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Vertragsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer richten sich allein nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Wiener CISG-Abkommen vom 11. April 1980), wenn der Käufer seinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland hat bzw. bei einem deutschen Handelsregister registriert ist. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin Hat der Käufer keinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland bzw. ist er nicht bei einem deutschen Handelsregister registriert, so gilt allein britisches Recht und die britische Gerichtsbarkeit. 18.2 Der Vertrag und alle Änderungen bzw. Ergänzungen des Vertrages bedürfen, soweit nicht notarielle Form zu beachten ist, der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. 18.3 Sollten eine oder mehrere der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen gewollt war. Lücken im dem Vertrag sind nach Maßgabe dessen zu füllen, was die Parteien bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit der Frage bewusst gewesen. |
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